Vorläufige Ergebnisse der Volksbegehren

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,374.081

Volksbegehren „Notstandshilfe“:
 Zahl der Unterstützungserklärungen: 41.879
 Zahl der Eintragungen: 37.255
 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 79.134
 Präsentationsgrafiken (1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“:
 Zahl der Unterstützungserklärungen: 10.930
 Zahl der Eintragungen: 54.799
 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 65.729
 Präsentationsgrafiken (1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“:
 Zahl der Unterstützungserklärungen: 65.418
 Zahl der Eintragungen: 203.973
 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 269.391
 Präsentationsgrafiken (1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Kauf Regional“:
 Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.340
 Zahl der Eintragungen: 66.955
 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 146.295
 Präsentationsgrafiken (1,7 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“ diesen Schwellwert überschritten haben.

Ende Oktober 2021 werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

• Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! (registriert seit 6. Februar 2020)
• Stoppt Lebendtier-Transportqual (registriert seit 11. März 2020)
• RECHT AUF WOHNEN (registriert seit 16. März 2020)
• Zivildienst-Volksbegehren (registriert seit 6. Juli 2020)
• Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (registriert seit 14. Juli 2020)
• Black Voices (registriert seit 31. August 2020)
• Kinderrechte-Volksbegehren (registriert seit 15. Jänner 2021)
• Freiraumvolksbegehren (registriert seit 5. Februar 2021)
• Staatsbürgerschaft für Folteropfer (registriert seit 2. März 2021)
• RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG (registriert seit 11. März 2021)
• Lieferkettengesetz Volksbegehren (registriert seit 19. März 2021)
• ECHTE Demokratie - Volksbegehren (registriert seit 1. April 2021)
• Beibehaltung Sommerzeit (registriert seit 12. April 2021)
• anti-gendern Volksbegehren (registriert seit 15. April 2021)
• Untersuchungsausschüsse live übertragen (registriert seit 22. April 2021)
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung (registriert seit 28. April 2021)
• Letzte Hilfe (registriert seit 17. Mai 2021)
• Arbeitslosengeld RAUF! (registriert seit 31. Mai 2021)
• FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (registriert seit 31. Mai 2021)
• KURZ MUSS WEG (registriert seit 18. Juni 2021)
• Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren (registriert seit 29. Juni 2021)
• Unabhängige JUSTIZ sichern (registriert seit 29. Juni 2021)
• Asylstraftäter sofort abschieben (registriert seit 14. Juli 2021)
• Verbot für Kinder-Instagram (registriert seit 19. Juli 2021)
• COVID-Maßnahmen abschaffen (registriert seit 29. Juli 2021)
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! (registriert seit 29. Juli 2021)

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren (nur möglich mit gültiger Handy-Signatur)

29.09.2021